Erworbene Sportwettenlizenzen dürfen nicht ausgehändigt werden

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden wurde bekannt gegeben, dass 20 bereits erteilte Sportwettenlizenzen nicht ausgehändigt werden dürfen.

Die erworbenen Sportwettenlizenzen duerfen nicht ausgehaendigt werden

Für bwin.party, bet-at-home und Co. wird diese Entscheidung Konsequenzen haben, denn die Sportwetten-Anbieter erwarteten eher eine positive Nachricht als so ein „Rückschlag“. Ein unterlegender Anbieter aus Österreich gab bekannt, dass er schon einen entsprechenden Eilantrag eingebracht hat, jedoch bis heute keine Antwort bekommen hat.

Das Verfahren über die Sportwettenlizenz

Das Sportwettenlizenz-Verfahren läuft schon seit 2012. In Deutschland wird zurzeit die Glücksspielgesetgebung neu geregelt und in Österreich wird dieser Prozess eher holprig angegangen.

In den Nachbarsländern sieht es jedoch ganz anders aus, den dort sind die Sportwetten als Glücksspiel deklariert. Dennoch wird in Deutschland fleißig auf die Fußballspiele und Co. viel Wert gesetzt und in Österreich sieht es auch nicht anders aus, den auch dort, agieren die Sportwetten-Anbieter schon lange Zeit auf dem Markt.

Die Vergabe von 20 Sportwettenlizenzen sollte eine klare rechtliche Basis für das Wettgeschäft schaffen. Trotzdem kam es laut Verwaltungsgerich dazu, dass das Vergabeverfahren eher intransparent war, weil das für die Lizenzvergabe zuständige Bundesland Hessen, die Erlaubnis nicht austeilen durfte.

Diese Entscheidung führte dazu, dass 20 Sportwetten-Anbieter wie Admiral von Novomatic, bwin.party und bet-at-home aus Österreich, auch weiterhin warten müssen, obwohl die Sportwettenlizenzen schon im September des vergangenen Jahres ausgehändigt werden sollten.

“Nach Auffassung der Kammer weist das bisherige Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Bewerber verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel auf, die die Dienstleistungsfreiheit und den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren verletzen”, bestätigte das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die Sportwetten-Anbieter können gegen diesen Gerichtsbeschluss eine Beschwerde einlegen, jedoch dürfen sie nicht vergessen, dass eine entgültige Entscheidung erst innerhalb drei bis sechs Monaten gefallen werden kann.

Erworbene Sportwettenkonzessionen duerfen nicht ausgehaendigt werden

Man kann annehmen, dass die bekannten Sportwetten-Anbieter nicht mit gekreuzten Armen sitzen und abwarten werden, bis eine neue Entscheidung vom Gericht ausgesprochen wird und aus dem Grund hat der hessische Innenminister Peter Beutch am Montag in der „Allgemeinen Zeitung“ von einer „Sackgasse“ gesprochen:

“Wir benötigen jetzt die Bereitschaft aller Ministerpräsidenten, den Deckel zu öffnen und die Begrenzung auf 20 Konzessionen aufzuheben”, wurde er zitiert.

Der Kampf um die Vergabe von 20 Sportwettenlizenzen geht in die zweite Runde und die Frage wird derzeit offen bleiben, ob die bekannten Sportwetten-Anbieter den Kampf um ihre erworbene Sportwettenlizenz bekommen.