Österreichische Glücksspiel-Regulierung nicht in Übereinstimmung mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof deutet darauf hin, dass die österreichische Glücksspiel-Regulierung nicht in Übereinstimmung mit den EU-Rechten ist, weil die Beschränkung von Casino-Lizenzen illegal sei und darum erwartet man Veränderungen.

Oesterreichische Gluecksspiel regulierung nicht in Uebereinstimmung mit den EU Recht

Nach EU-Recht ist Österreich gegen die Vorschriften der EU verstoßen und die staatliche Glücksspiel-Regulierung sei nicht in Übereinstimmung mit den derzeitigen Gesetzen der EU.

Der Grund, warum die Europäische Union einschreiten müsste, ist das Österreich kein Recht hätte, die Vergabe der Lizenzen nur auf einheimische Unternehmen zu begrenzen. Nach den Rechten der EU sollte Österreich Lizenzen auch an diejenigen Unternehmen verleihen, die außerhalb des Staates tätig sind, jedoch ihr Angebot auch in Österreich anbieten wollen. Damit sind online Casinos und Sportwettenanbieter gemeint.

Und somit versucht Österreich trotzdem den Glücksspielsektor zu regulieren, auch wenn kein richtiges Monopol derzeit vorliegt.

Andere Staaten leiden wegen der österreichischen Glücksspiel-Regulierung

Der Europäische Gerichsthof hat beschlossen, dass die Beschränkung „Unternehmen diskriminiert, deren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt“ und außerdem “unverhältnismäßig sei, da sie über Kriminalitätsbekämpfung hinausgeht”, entsprechend einer Aussage von der in Luxemburg ansässigen Institution.

Dieser Äußerung folgte eine Beschwerde von einem Deutschen, der insgesamt €2.000 zahlen musste, nur weil er ein Paar Casinos eröffnet haben.

Die Oesterreichische Gluecksspiel Regulierung nicht in Uebereinstimmung mit EU Recht

Der österreichische Bürger sah eigentlich keinen Grund, so eine hohe Geldstrafe bezahlen zu müssen, weil die Eröffnung seiner Casinos im Grunde gesehen legal durchgeführt wurden.

Das Gericht fügte noch hinzu, dass Österreich auf eine geizige Art handeln würde, weil alle Lizenzen an ein einziges Unternehmen erteilt werden können, wodurch die Casinos Austria auch gegen die EU-Rechte verstoßen würden, weil Sie mehrere Lizenzen für ihre Casinos ergatertten.

Die EU will mit diesen Facktenangaben erklären, dass auch andere Anbieter eine Chance verdient haben, ihre Angebote in Österreich anzubieten und das es bei der derzeitigen österreichischen Glücksspiel-Regulierung nicht bleiben sollte und das man sich auch neue Änderungen, die im Interesse beider Seiten sind, einigen muss.