Sportwetten-Anbieter legen Klage wegen der Wettbüro-Steuer ein

Gegen die Stadt Essen lagen die Sportwetten-Anbieter, wegen der im Januar festgelegten Wettbüro-Steuer Klage vor der Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Die gerichtlichen Anzeigen sollen dazu bewirken, dass die Steuer annulliert wird.

Sportwetten Anbieter legen Klage wegen Wetbuero Steuer ein

Gegen die Stadt Essen lagen die Sportwetten-Anbieter, wegen der im Januar festgelegten Wettbüro-Steuer Klage vor der Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Die gerichtlichen Anzeigen sollen dazu bewirken, dass die Steuer annulliert wird.

Nach dem Entschluss, dass die Wettbüro-Steuer in Essen definitiv in Kraft tritt, kämpfen die Wettbüro-Betreiber an. Karsten Herfort, der Gelsenkirchener Gerichtssprecher gab bekannt, dass derzeit fast zehn Klagen, wegen der Wettbüro-Steuer erhoben worden sind.

Bis das Gericht den Wettbüro-Prozess aufnimmt, müssen ein paar Monate vergehen, denn am 12. Juni wird das Gericht erst mal über den Fall eines Wettbüro-Betreibers aus Dortmund sprechen, was vielleicht ein Zeichen sein könnte, dass der Prozess um die Essener Sportwetten früher als geplant anfangen könnte.

Rechtliche Steuerüberprüfung ist noch fremd

Immer noch fremd ist die rechtliche Steuerüberprüfung, da die Wettbüro-Steuer erst vor Kurzem vom Amtsgericht Freiburg als rechtmäßig erklärt wurde. Vor einigen Wochen gab das Amtsgericht Karlsruhe, ein anderslautendes Urteil ab und meinte:

„Das Gericht hatte die Wettbüro-Steuer der Gemeinde Rastatt für verfassungswidrig erklärt. Allerdings ist das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.“

Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht davon aus, dass die Fälle um die Wettbüro-Steuer in eine nächste Instanz gehen würden.

Was will Essen mit der Wettbüro-Steuer bewirken?

Sportwetten Anbieter klagen wegen der Wettbuero Steuer

Die Bewirkung der Wettbüro-Steuer in Essen soll dazu führen, dass die Stadt jährlich €300.000 einnimmt. Eine festgelegte Steuer, die nur €300.000 bringt, ist kein großer Profit für die Stadt. Essen wollte jedoch auf diese Art und Weise bewirken, dass das Glücksspiel auf diese Weise ganz eingedämmert wird.

„Die Einführung der Wettbüro-Steuer stellt die Haushaltslage von Essen da“, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg.

Aus dem Grund werden auch Wettbüro- und Pferdewettenanbieter in Essen nach der Größe ihrer Wettbüros besteuert. Von früher ist noch bekannt, dass ein Sportwetten-Anbieter der alle Arten von Sportwetten anbietet, für 20 Quadratmeter seines Wettbüros knapp €230 Steuer zahlen muss.

In Essen gibt es derzeit 30 registrierte Wettbüros, die verpflichtet sind, die Wettbüro-Steuer für ihre 70 Quadratmeter großen Wettbüros zu zahlen.

Es ist bemerkenswert, dass sich die Sportwettenanbieter in einer ähnlichen Situation wie die online Casinos befinden. Aus dem Grund ist es anzunehmen, dass die Sportwetten-Anbieter aus Essen gegen die Wettbüro-Steuer mit allen Kräften ankämpfen werden. Wie das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lauten wird, ist immer noch umbekannt. Man kann nur erhoffen, dass der Prozess eine positive Auswirkung für beide Seiten haben wird.